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Kategorie: Luftrecht

EU-Anpassungen des Luftverkehrrechts endlich geschafft

Sie hat sich gelohnt, die viele Arbeit mit teilweise sehr kurzen Kommentierungsfristen zum Jahresende. Und auch die Lobbyarbeit in der Folge bis Anfang Mai. Alle Beteiligten im DAeC sind sehr zufrieden. Nachdem Anfang Mai der Bundestag den Gesetzesentwurf zur Anpassung des Luftverkehrsgesetzes und verschiedener Luftverkehrsverordnungen in Deutschland an die Europäische Durchführungsverordnung 2019/947 (sog. „EU-Drohnenverordnung“) verabschiedet…
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Betreiberregistrierung beim LBA

In der vergangenen Woche wurden nun alle Mitglieder des MFSD, die Ihre Daten für die Weitergabe an das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) bereitgestellt hatten, an das LBA gemeldet und sollten ihren Zugang zum Account zum Erhalt der UAS-Betreiber-ID (eID) unter https://lba-openUAV.de erhalten haben. Mitglieder, die sich bisher noch nicht registriert haben, können dies in der Geschäftsstelle des…
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Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages – Präsident Klett vertritt den DAeC

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages beriet am vergangenen Montag über die vorgeschlagenen Änderungen zur LuftVG und LuftVO. Der Gesetzentwurf ist notwendig, da die Bunderegierung die Anpassung der nationalen Regelungen an die europäische Durchführungsverordnung über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge vornehmen muss. DAeC-Präsident Stefan Klett war zur Stellungnahme eingeladen und vertrat die…
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LBA-Kompetenznachweis – Ja oder Nein?

In den letzten Tagen haben alle Mitglieder des MFSD, die Ihre Daten zur Registrierung beim Luftfahrtbundesamt (LBA) bereitgestellt haben, Ihren Account beim LBA erhalten und können Ihre eID abrufen. Beim öffnen der Seite wird man darauf hingewiesen, dass der Kompetenznachweis A1/A3 noch nicht abgelegt wurde. Aber brauchen Mitglieder des MFSD diesen neuen Kompetenznachweis überhaupt? Ein…
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Finale: Registrierung der MFSD-Mitglieder beim LBA

UPDATE: Die Zustellung der Bestätigungsmail vom LBA wird aus technischen Gründen erst am Montag, den 12.04.2021 erfolgen. Wie bereits vor einigen Monaten angekündigt meldet der MFSD seine Mitgliederdaten zur Registrierung im Sinne der neuen EU-Drohnenverordnung DVO (EU) 2019/947 an das Luftfahrt-Bundesamt (LBA). Nun sind die technischen Voraussetzungen für die Sammelregistrierung geschaffen und die Meldung unserer…
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Registrierung beim LBA – Datenübergabe zum Ende des Monats

In den letzten Tagen und Woche erreichen uns viele Anfragen von Mitgliedern zur Registrierungspflicht. Auch im Internet wird spekuliert, warum die eIDs noch nicht an die Verbandsmitglieder versendet wurden. Der MFSD gibt Einblick und informiert, dass die Daten Ende des Monats an das LBA übermittelt werden – kein Problem dank Allgemeinverfügung. Das LBA hatte Anfang…
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Betrieb von Flugmodellen in Verbänden – eine Klarstellung

Aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) „Projektgruppe Unbemannte Luftfahrt“ hat die Verbände DAeC/MFSD und DMFV folgende Mail erreicht: „Sehr geehrte Damen und Herren, aktuell erreichen uns zahlreiche Anfragen, in denen sich Bürgerinnen und Bürger nach den Auswirkungen des Art. 21 Abs. 3 der seit dem 31.12.2020 geltenden Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 auf Luftsportverbände…
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Zwischenstand EU-Recht

Im Rahmen der nationalen Umsetzung des neuen europäischen Luftrechts, insbesondere der EU-Drohnenverordnung (= DVO (EU) 2019/947) hatte das BMVI kurz vor Weihnachten einen Referentenentwurf zur Anpassung der deutschen Luftverkehrsbestimmungen vorgelegt. Die Modellflugverbände DMFV und DAeC waren in einem extrem kurz gesetzten Zeitraum bis 05.01.2021 zur Kommentierung aufgefordert. Der DAeC hat mit einer Stellungnahme von mehr…
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Drohnenverordnung in Kraft – Auswirkungen auf den Modellflug?

Das neue EU-Luftrecht ist ab 01.01.2021 grundsätzlich für alle UAV-Betrieber in Anwendung gekommen. Für Mitglieder der Verbände DAeC und DMFV gilt allerdings eine Ausnahme. Per 01.01.2021 ergeben sich für sie keine Änderungen. Für sie wird das neue EU-Luftrecht erst ab dem 01.01.2023 maßgeblich werden. Art. 21 Abs. 3 DVO (EU) 2019/947 bestimmt für Modellflieger: „Unbeschadet…
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EU-Registrierungspflicht bis zum 30.04.2021 ausgesetzt

Das Luftfahrtbundesamt (LBA) hat die eigentlich ab dem 31.12.2020 geltende Registrierungspflicht für alle Betreiber von unbemannten Luftfahrzeugen für vier Monate ausgesetzt. Das bedeutet, dass auch ohne Registrierungsnummer weiterhin geflogen werden darf. Bis zum 30. April 2021 reicht das bislang übliche Schild am Modell mit Namen und vollständiger Adresse. In einer Mitteilung des LBA heißt es:…
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